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Podiumsdiskussion: Hat die Polizei ein Extremismus-Problem?

st veröffentlicht am: 27. Februar 2019

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Podikumsdiskussion am 21. März ab 18:30 Uhr im Saal der VHS Hannover




Nicht erst seit Bekanntwerden der Morde des NSU gibt es eine Debatte um den angemessenen polizeilichen Umgang mit dem Rechtsextremismus und um mögliche fremdenfeindliche Einstellungen innerhalb der Polizei. Regelmäßig wird die Polizei aufgrund der Absicherung rechtsextremer Aufmärsche und dem dabei oftmals als rigide empfundenen Vorgehen gegen die Gegendemonstranten kritisiert. Viele Beamt*innen wehren sich entschieden:

Sie müssten den Kopf für eine Ideologie hinhalten, die sie zutiefst ablehnten und würden dennoch von vielen Seiten als Sündenböcke dargestellt. Zudem steht die Polizei durch ihr Vorgehen gegen rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten oft selbst im Fokus der extremen Rechten.

Die meisten Polizist*innen lehnen Rassismus und Rechtsextremismus ab. Dennoch sind in letzter Zeit Berichte über rechtsextreme Vorfälle innerhalb der Polizei, wie z. B. in Frankfurt, zu verzeichnen gewesen. Durch die öffentlich gewordenen Einzelfälle entsteht der Eindruck, dass die Tendenz, sich rechte, rigidere Denkmuster anzueignen, bei der Polizei möglich geworden ist. Diese Entwicklung wäre bedenklich. Daher ist weder eine pauschale Generalbeschuldigung aller Polizist*innen noch eine Verharmlosung der Vorfälle mit der Einzelfall-These hilfreich.

Inzwischen prüft das Bundesinnenministerium (Stand Februar 2019) Beamt*innen und Angestellte im öffentlichen Dienst auf politischen Extremismus. Wie Bundesinnenminister Seehofer betont, werden dabei politische Aktivitäten rechts- wie links-außen untersucht.

Mit der Podiumsdiskussion wird versucht, das Feld „Polizei und Rechtsextremismus“ zu beleuchten, die Probleme zu definieren und Handlungswege aufzuzeigen.

Es diskutieren:

Dr. Astrid Jacobsen - Polizeiakademie Niedersachsen

Dietmar Schilff -  Polizeihauptkommissar, Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen

Prof. Dr. Tanjev Schultz -  UNI Mainz, Journalistisches Seminar

Gwendolin von der Osten - Polizeidirektorin, Leiterin der Polizeiinspektion (PI) Hannover Mitte

Moderatorin:

Ulrika Engler -  Direktorin der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung

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