8. Kündigung und Widerruf durch die Vertragspartnerin

1.) Die Möglichkeiten zur Kündigung oder zum Widerruf bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern sich nicht nachfolgend etwas anderes ergibt.

2.) Eine Kündigung kann dabei grundsätzlich nur bis zum Ende des jeweiligen Semesters bzw. bis zum terminlichen Ende der angesetzten Kurseinheiten erfolgen. Das Vorhandensein von Kündigungsgründen, die im Verantwortungsbereich der Vertragspartnerin (z. B. schwere Erkrankung) liegen, ist durch Vorlage entsprechender Nachweise zu belegen.

3.) Die Höhe der Rückzahlung von bereits entrichteten Kursgebühren aufgrund einer rechtmäßigen Kündigung wird stets nach dem Verhältnis der bereits abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung berechnet.

4.) Zusätzlich zu den gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten kann die Vertragspartnerin den Vertrag außerdem kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung aufgrund von organisatorischen Änderungen (vgl. Ziffer 6) für sie persönlich unzumutbar geworden ist.

5.) Bei einer Kündigung, deren Kündigungsgrund nicht in dem Verantwortungsbereich der VHS liegt, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € je gekündigten Vertrages erhoben. Der Vertragspartnerin steht der Nachweis offen, dass die tatsächlichen Kosten niedriger sind, als die vereinbarte Bearbeitungsgebühr.

6.) Kündigung und Widerruf durch die Vertragspartnerin bedürfen der Schriftform (z. B. Brief, Fax, E-Mail).

7.) Es wird auf § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB hingewiesen, nach dem ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher nicht besteht, sofern der Vertragsgegenstand Veranstaltungen betrifft, die im Zusammenhang mit einer Freizeitbetätigung stehen.

8.) Im Falle von bestehenden gesetzlich Widerrufsrechten wird darauf hingewiesen, dass die Widerrufsfrist 14 Tage beträgt und der Widerruf ohne die Angabe von Gründen erfolgen kann. Die Frist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

9.) Der Widerruf bzw. die Kündigung ist zu richten an:

Landeshauptstadt Hannover
Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule Hannover
Burgstraße 14
30159 Hannover